Wie wir hier ankündigten fand vergangenen Freitag eine Kundgebung zum Thema Flüchtlingslager Moria auf dem Ludwigsburger Marktplatz statt.
Eine Woche nach Bekanntwerden eines Coronaausbruchs im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war dieses restlos niedergebrannt.
Rund 150 bis 200 Personen hatten sich — je nach Schätzung — eingefunden zu der Veranstaltung und durften erstaunliche Worte hören von zahlreichen Rednern.
1. Bürgermeister Konrad Seigfried
Mit die eindrucksvollsten Worte fand gleich zum Auftakt der erste Bürgermeister der Stadt Ludwigsburg, Herr Konrad Seigfried. Dieser rechnete vor, wie Deutschland die gesamten 13.000 Flüchtlinge in Moria aufnehmen und auf die Gemeinden aufteilen könnte.
Auf Ludwigsburg kämen demnach lediglich 15 Menschen und er betonte deutlich, dass Ludwigsburg willens und fähig ist mehr aufzunehmen.
Ökumenische Fachstelle Asyl
Als zweiter Redebeitrag waren Vertreter der Ökumenischen Fachstelle für Asyl bestrebt über die tatsächliche Situation vor Ort aktuell und in der Vergangenheit zu berichten.
So erfuhren wie, dass von der Caritas 50.000 € zur Verfügung gestellt wurden, dass Hilfsorganisationen vor Ort aktiv behindert werden und auch, dass die nun eingetretene Katastrophe lange vorangekündigt war.
Das Camp Moria beherbergte 13.000 Flüchtlinge und war nie für mehr als 3.000 angelegt worden.
Seenotrettung
Ein Sprecher der Seenotrettung fand sogar noch deutlichere Worte.
Er berichtete davon, dass Flüchtlinge von griechischen Behörden auf Rettungsflössen wieder ausgesetzt wurden, wie das deutsche Marineschiff Berlin in Pushback Aktionen involviert sei oder dass Italien Search & Rescue Flugzeuge festsetzt.
Er berichtete zudem von der neuen Schiffssicherheitsverordnung, die Verkehrsminister Scheuer während der allgemeinen Ablenkung durch Corona durchsetzte.
Hintergrund der Verordnung ist ein Gerichtsurteil vom Oberverwaltungsgericht Hamburg aus September 2019 im Fall Mare Liberum.
Man hatte versucht dieses Rettungsschiff am Auslaufen zu hindern, indem man darauf verwies, dass es kein Schiffsicherheitszeugnis hat. Eigentlich ist so ein Zeugnis nur für beruflich genutzte Schiffe notwendig und die zuständige Behörde argumentierte, dies wäre der Fall, da das Schiff nicht zu “Sport und Freizeitaktivitäten” genutzt werde.
Das OVG Hamburg hatte dies aufgehoben, da Freizeit nunmal ein sehr weiter Begriff ist und darunter eben auch humanitäre und ehrenamtliche Hilfe zählt.
Anstatt dieses klare Bekenntnis der Rechtssprechung zu akzeptieren hat nun das Verkehrsministerium einfach den Gesetzestext geändert und aus Sport- und Freizeitzwecke nun Sport- und Erholungszwecke gemacht.
Der Sprecher beendete seine Rede mit der Aufforderung an den Innenminister Herrn Seehofer endlich zurückzutreten und Herrn Scheuer gleich mitzunehmen.
Arbeitskreis Dialog Synagogenplatz
Auch der Arbeitskreis Dialog Synagogenplatz war mit einem Redebeitrag vor Ort und kritisierte scharf das Dublin Flüchtlingsabkommen und erinnerte an die Flucht der Verfolgten zu NS Zeiten.
Auch das Forum Asyl, die Grüne Jugend und der Integrationsrat machten klar, wo sie stehen. Farina von Fridays4Future Ludwigsburg verlas ein Gedicht “Moria brennt” ehe es zu einer etwas skurilen Begegnung kam.
Die Grünen waren als Organisator der Veranstaltung dabei die Schlußrede der Kundgebung zu halten, als aus Megaphonen im Hintergrund kaum verständliche Töne erklangen.
Sie wurden aufgefordert zur Bühne hervorzutreten und einen eigenen Redebeitrag zu halten
Öffentliches Treffen gegen Krieg
Die Gruppe stellte sich als eine Gruppe heraus, die ich an einer ähnlichen Veranstaltung auf dem kleinen Schloßplatz Stuttgart am Vortag gesehen hatte.
Dort waren die Grünen abwesend, da OB Kuhn eine Rede andernorts hielt und das Interesse der Gruppe an dieser Veranstaltung lag darin Kritik an den Grünen zu üben.
Diese war aber mehr als missglückt.
Nicht dass man Themengebiete wie die aktuelle Polizeigesetznovellierung von Baden-Württemberg was angesprochen wurde nicht kritisieren könnte, aber weder war dies der geeignete Ort noch der geeignete Zeitpunkt dafür.
Bei den geäußerten Kritikpunkten handelte es sich um Landes- oder gar Bundespolitik und hatte weder mit dem Ortsverband der Grünen die zu dieser Veranstaltung aufgerufen, noch mit dem Thema um dass es den Anwesenden ging zu tun, wie auch nochmals einer der Sprecher der Ökumenischen Fachstelle klarstellte.
Entsprechendes Pfeifkonzert war die vorhersagbare Reaktion und schwächt die an anderer Stelle teilweise durchaus berechtigte Kritik klar.
